Allgemeines » Vorratsdatenspeicherung

Was haltet ihr von der bereits in Kraft getretenden Vorratsdatenspeicherung?

Meiner Meinung nach ist die Vorratsdatenspeicherung ein Verstoß gegen das
Grundgesetz und gegen Menschenrechte, es hilft kaum bei der Identifizierung
von Terroristen, aber es ist ein guter Vorwand alle zu bespitzeln.
Stasiemethoden, echt so ist es.
Früher hieß es Staatsicherheit (Stasie) heute heißt es Bundesnachrichtendienst (BND)
mit ihrer Vorratsdatenspeicherung.

http://www.vorratsdatenspeicherung.de/

Bye bye Grundgesetz

Ich würde hier auch mal gern Mo's Meinung hören.

Mfg, Stummelworks

Auch das BKA Gesetz verstößt gegen Grundrechte.
Hier guck mal in den Tread http://motricks.com/forum.html#content
Dank diesem Gesetz wird der Geheimdienst mit der Polizei gleichgeschaltet--->Gestapo
Das BKA darf in JEDE Wohnung (auch von vollkommen Unverdächtigen) rein gehen und heimlich
Überwachungskameras, Tonbänder installieren.
Wofür das Gesetz angeblich da ist? Für die angebliche Terrorbedrohung!
Aber diese Terrorbedrohung existiert nicht, sondern es werden von den Regierungen selber
Terroranschläge verübt siehe Z.B 9/11! (Zu dem Thema guckt mal hier http://motricks.com/forum.html#content)



"Die Eingabe richtet sich gegen die Übertragung exekutiver Eingriffsbefugnisse auf das Bundeskriminalamt.

Begründung:
Die Verhütung terroristischer Anschläge konnte in der Vergangenheit stets von den Ländern erfolgreich koordiniert werden, wie etwa im Fall der Anschlagsplanungen im Sauerland, so dass es keiner zentralen Polizeibehörde bedarf. Der Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums verstößt vielmehr gegen den Polizeibrief vom 14.04.1949, dem zufolge der Bund nur die ""Koordinierung"" der Verbrechensverfolgung übernehmen darf und ihm insoweit keine exekutiven Eigenbefugnisse übertragen werden dürfen. Der Polizeibrief soll die Gefahr einer Wiederholung der Verbrechen früherer zentraler Polizeibehörden wie der Gestapo schon im Ansatz unterbinden. Dass Bundeszentralbehörden auch heute noch missbrauchsanfällig sind, zeigen die zahlreichen Skandale der Nachrichtendienste des Bundes. Ähnliche Missbrauchsfälle sind abzusehen, wenn unter Missachtung der historischen Lehren wiederum eine zentrale Polizeibehörde mit exekutivischen Befugnissen im gesamten Land eingerichtet würde."

Quelle: (bundestag.de)--> http://itc3.napier.ac.uk/e-petition/bund...?PetitionID=687

oh, ein verbündeter^^
danke für deine ausreichende antwort

Gern geschehen.